Allgemeine Geschäfts Bedingungen (AGB)

AGB

Das Unternehmen 'Alles-in-Druck' ist eine 100% Tochterges. der Firma 'Orakel-Software' mit Sitz in Frankfurt am Main. Diese Geschäfts- und Vertragsbedingungen gelten ohne Einschränkung für die Unternehmensgruppe 'Alles-in-Druck' und Ihre jeweiligen Vertragspartner. Nebenabreden erfordern eine schriftliche Vereinbarung mit der Geschäftsleitung.


Aktuelles Update:
Ab dem 09.01.2016 besteht Aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 die Verpflichtung auf die EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung (in EU-Sprache OS-Plattform genannt) zu verlinken:
Eine externe Streitbeilegung ist bei uns durch die Geschäftsabwicklung in DE eigentlich obsolet -
jedoch weisen wir gem. der Verordnung darauf hin: ( http://ec.europa.eu/consumers/odr/ )
EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung


Vertragspartner - Geltung der Bedingungen
  • Wir schließen Verträge ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab.
  • Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn sie wurden von 'Alles-in-Druck' vor Vertragsschluss anerkannt.
  • Die Zustimmung von abweichenden Bedingungen muß dabei in schriftlicher Form vorliegen. Diese gelten dann nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden.
  • Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.
  • Darüber hinaus gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.

Angebot - Vertragsschluss
  • Mit dem Absenden einer Bestellung oder bei Auftragserteilung in telefonischer oder elektronischer Form, macht der Kunde 'Alles-in-Druck' ein Angebot zum Abschluss eines rechtsgültigen Vertrages.
  • Mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung der Firma 'Alles-in-Druck' per schriftlicher Form oder auch als automatische eMail-Bestätigung, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.
  • Der Vertrag kommt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den schriftlichen Angaben in der Auftragsbestätigung zustande.
  • Sonstige Vereinbarungen oder mündliche Absprachen sind kein verbindlicher Bestandteil des Vertrages und ohne schriftliche Bestätigung von 'Alles-in-Druck' unwirksam.
  • Wird vom Kunden eine abweichende oder fehlerhafte Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag gleichwohl mit dem betreffenden Kunden zustande.
  • Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und 'Alles-in-Druck' den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat.
  • In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unbeachtlich.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.

Preise
  • Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  • Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragschluss unverändert bleiben.
  • Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen oder notwendige Korrekturen zur Vertragserfüllung bedingt sind werden gesondert berechnet.
  • Druckprüfungen, Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen angelieferter bzw. elektronisch übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn es später nicht zu einem Druckauftrag kommen sollte.
  • Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  • Rechnungen von 'Alles-in-Druck' werden per Brief/Post und eMail mit qualifizierter elektronischer Signatur bei hohem Datenschutz zur Verfügung gestellt. (Rechnung als PDF-Dokument)
  • Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, so ist 'Alles-in-Druck' berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von 4,- EUR (inkl. MwSt) zu verlangen.
  • Unsere Rechnungen berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug gem. Steuergesetz.
  • Der Kunde erteilt bei Vertragsschluss automatisch sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung. Form der Rechnung: eMail (PDF-Dokument), Rechnung per Brief.

Preisverbindlichkeit
  • Bei der Erstellung von Druckprodukten gilt der Preis nur bei Anlieferung einer druckfähigen Vorlage ohne weitere Korrekturen!
  • Notwendige Korrekturen, welche zur Vertragserfüllung unabdingbar sind, werden fix- oder nach Zeit, gesondert berechnet.
  • Eine verbindliche Preis-Zusage, ist selbstverständlich erst nach Ansicht und Beurteilung der benötigten Druckvorlage möglich.
  • Sollten sich durch notwendige Leistungen, abweichende oder zusätzliche Kosten ergeben, so setzen wir uns in jedem Fall mit dem Auftraggeber in Verbindung.
  • Die Druckprüfung und Kontrolle Ihrer Druckvorlage ist bei einem nachfolgendem Druckauftrag kostenfrei.
  • Alle Preise gelten inkl. Lieferung frei Haus und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum ist insbesondere bei allen elektronischen Medien vorbehalten.

Zahlung
  • Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzug zu erfolgen.
    Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
  • Die Rechnung wird elektronisch (siehe: Preise) nach Auftragserteilung zugestellt und ist bis spätestens unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder der Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) auf unserer Bankverbindung wertzustellen.
  • Eine Zahlung per Wechsel oder sonstigen Kredit- oder Lastschriftverfahren wird von uns nicht akzeptiert. Außnahme ist das Unternehmen 'PayPal' oder ELV über unsere Bankverbindung.
  • Ab einem Auftrag-/Leistungswert von 500,-- Euro (inkl. ges. MwSt) kann auf Vorkasse, Lastschrift oder ein gesicherter Nachweis der Zahlung bestanden werden.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' kann eine Teil- oder Vorauszahlung bei Auftragsannahme verlangen, sofern der Auftraggeber unbekannt oder in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen ist.
  • Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder als rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  • Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann 'Alles-in-Druck' Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen im Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt dabei unberührt.
  • Bei Zahlungsverzug fallen zusätzliche Auslagen- und Verzugszinsen an. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  • Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenk. gem. (Pkt. "Preise") nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
    • Zahlung per Lastschrift ?  Elektronisches Lastschrift Verfahren
    • Bei Neukunden und falls nicht mit 'Alles-in-Druck' abweichend vereinbart, ist die Zahlung zunächst nur per Vorkasse oder Lastschrift-Einzug möglich!
    • Die Abbuchung vom Konto des Auftraggebers/Kunde wird erst nach Auslieferung der Ware ausgeführt. Sie zahlen bei Lastschrift fair, bequem und erst nach Lieferung der Ware.
    • Sollte die Wertstellung des vollständigen Rechnungsbetrages bei Lastschrifteinzug nicht möglich sein, kommt der Kunde umgehend in Verzug. Ist die Ablehnung gegenüber 'Alles-in-Druck' nicht begründet, wird umgehend ein ger. Mahnverfahren eingeleitet.
    • Zahlung auf Rechnung
    • Als Kunde von 'Alles-in-Druck', können Sie sich frei zwischen Rechnung oder Lastschrift entscheiden! Sollten Sie mit einer Zahlung in Verzug kommen, so ist 'Alles-in-Druck' bei weiteren Aufträgen berechtigt, die Lastschrift als einzige Zahlungsmöglichkeit festzulegen.

Zahlung und Verzug
  • Die Rechnung wird elektronisch (siehe: Preise) nach Auftragserteilung zugestellt und ist bis spätestens unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder der Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) auf unserer Bankverbindung wertzustellen.
  • Die Zahlungs- und Kontoverbindung lautet auf die Firma 'Orakel-Software', welche zur kaufm. und juristischen Abwicklung der Zahlungsvorgänge berechtigt ist.
  • Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung ab Fälligkeit des Vertragspreises nicht umgehend reagiert und keine Zahlung leistet.
  • Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.

Liefer- und Leistungszeit
  • Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
  • Alle angegebenen Liefertermine sind ausschließlich kalkulierte Liefertermine und keine Fixtermine mit kaufm.- oder juristischer Konsequenz.
  • Die kalkulierte Lieferzeit beginnt erst nach Versendung der Auftragsbestätigung und in Verbindung mit einer vollständig abgeschlossenen Druckprüfung.
  • Bei den technischen Angaben (Standard) zur Lieferzeit, handelt es sich nicht um eine rechtsverbindliche Zusage, sondern um kalkulierte Richtwerte.
  • Ein verbindlicher Liefertermin muß in schriftlicher Form von 'Alles-in-Druck' angefordert und gesondert zugesichert werden. Wird ein verbindlicher Liefertermin durch 'Alles-in-Druck' nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  • Die Lieferzeit ist in Werktagen angegeben. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
  • Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
  • Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus.
  • Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, auf welche 'Alles-in-Druck' keinen Einfluß hat bzw. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb des Willens der Firma 'Alles-in-Druck' liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei Lieferanten der Firma 'Alles-in-Druck' oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die 'Alles-in-Druck' auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten.
  • Sie berechtigen 'Alles-in-Druck', die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  • Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird 'Alles-in-Druck' von der Leistungspflicht frei. 'Alles-in-Druck' wird dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzeigen.
  • Im Falle von Falschlieferungen oder sonstigen berechtigten Beanstandungen ist der Kunde berechtigt, die beanstandete Ware auf Kosten der Firma 'Alles-in-Druck' zurück zu senden. Die Kosten der Rücksendung werden vom Kunden getragen, wenn der Kunde die Unstimmigkeit vor Lieferung erkennen und der Firma 'Alles-in-Druck' rechtzeitig mitteilen konnte.

Gefahrübergang
  • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über.
  • Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter der Firma 'Alles-in-Druck' geschieht.
  • Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die 'Alles-in-Druck' nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  • Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
  • Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Druckdaten und Prüfungspflicht
  • Wir führen alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus.
  • Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den geforderten Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind.
  • Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an 'Alles-in-Druck' sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch 'Alles-in-Druck' erfolgt nur in drucktechnischer Hinsicht.
  • Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.
  • Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet.
  • Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von 'Alles-in-Druck' verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von 'Alles-in-Druck'. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt.
  • Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so wird 'Alles-in-Druck' die Daten kostenfrei konvertieren.
  • Bei der Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen in Druckfarben kommt es zu technischen Farbabweichungen.
  • Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, das die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
  • Bei der Druckprüfung sind insbesondere Fehler in der Rechtschreibung, Farb- oder Design Fehler und jeglicher Inhalt ausgenommen.
  • Sollten Änderungen in den vom Kunden übermittelten Druckdaten notwendig werden, so zeigen wir dies entsprechend an.
    Der Kunde hat dann die Pflicht, die geänderte Druckvorlage erneut abzunehmen und diese Vorlage zu prüfen.

Beanstandungen und Reklamationen
  • Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt bei 'Alles-in-Druck' anzuzeigen.
  • Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Beanstandungen werden von 'Alles-in-Druck' umgehend bestätigt.
  • Der Kunde Bestätigt im Production-Tracking die vorliegende Druckvorlage, welche damit verbindlich in Produktion geht. Spätere Änderungen der Druckvorlage können je nach Produktions-Status nicht mehr durchgeführt werden.
  • Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, daß der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden.
  • Eine Druckprüfung sichert ausschließlich die technische Produktion. Es können keine "gestalterische Erwägungen" berücksichtigt werden. Sollte sich die Reklamation auf eine solche Fehleinstellung der Optik des gewünschten Druckproduktes beziehen, können wir hierfür keine Haftung übernehmen.
  • Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet oder nicht als Schrift-Pfad verfügbar waren.
  • Geringfügige Farbabweichungen oder naturgemäße Unterschiede in der Beschaffenheit von Druckpapier oder technischer Herstellungsbedingungen, stellen keinen Mangel dar.
  • Dies gilt auch bei Farb- oder Qualitätsabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei 'Alles-in-Druck'.
  • Aus dem Vergleich von Druckerzeugnissen zwischen 'Alles-in-Druck' und anderen Druckereien, kann kein Anspruch oder Mangel abgeleitet werden.
  • Unser verwendetes Papier wird ausschließlich für den gegebenen Zweck der Anwendung verarbeitet. Zur Anwendung kommt dabei hochwertiges Papier für den Digital und Offsetdruck.
  • Bei unserem Standard-Druck in Bild- oder Fotoqualität wird das für die Druckerstellung am besten geeignete Papier mit entsprechender Grammatur und Beschichtung verwendet.
  • Ein Anspruch auf eine bestimmte Papiersorte oder der Bezug auf einen speziellen Papier-Hersteller besteht in Verbindung mit Bild- oder Fotodruck nicht.
  • Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind.

Gewährleistung
  • Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat 'Alles-in-Druck' - nach eigener Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern.
    Lässt 'Alles-in-Druck' eine ihr gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.
  • Der Mangel gilt nur dann als gerechtfertigt, wenn es sich um Beanstandungen unter Berücksichtigung der Punkte 'Beanstandungen' handelt.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware. Hat ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware.

Haftung
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind und bei eindeutigen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  • Ansonsten haftet 'Alles-in-Druck' nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
  • Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  • Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Firma 'Alles-in-Druck' oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Soweit die Haftung der Firma 'Alles-in-Druck' ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Eigentum, Archivierung, Urheberrecht
  • Die von der Firma 'Alles-in-Druck' zur Herstellung hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben in deren Eigentum.
  • Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden auch über den Liefertermin hinaus bei der Firma 'Alles-in-Druck' aufbewahrt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die zur Produktion benötigten Hilfsmittel.
  • Alle Daten und Druckvorlagen, welche aus einem Auftrag resultieren, bleiben auf unbestimmte Zeit gespeichert.
  • Der Kunde kann seine gespeicherten Daten jederzeit anfordern. Einen zwingenden Anspruch auf Daten ohne Vertragsaktivität bestehen jedoch nicht.
  • Die gelieferten Druckerzeugnisse dürfen vom Kunden erst nach der vollständigen Zahlung aller Forderungen von 'Alles-in-Druck' verwendet werden.
    Der Eigentumsvorbehalt wird schuldrechtlich vereinbart, indem der Eigentumsübergang von der Zahlung des geforderten Kaufpreises abhängig gemacht wird (Definition § 449 BGB).
  • Die Erzeugnisse von 'Alles-in-Druck' werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten erstellt.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.
  • Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt die 'Alles-in-Druck', soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei.
  • Bei der Layout-Kontrolle und Druckprüfung wird weder eine Rechtschreibprüfung noch eine Kontrolle im Sinne von Urheber- Patent oder Kennzeichenrecht durchgeführt. Sollte es aus vorgenannten oder Marken- Warenzeichen, etc. Gründen zu Schutzrechtsverletzungen oder juristischen Folgen kommen, so ist eine Haftung von 'Alles-in-Druck' ausgeschlossen. Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes, das für den Dienstleister zur kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Schutzrechtinhabers. Entstandene Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme werden vollumfänglich zurückgewiesen und lösen gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen aus.

Eigentumsvorbehalt
  • Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich die Firma 'Alles-in-Druck' das Eigentum an den gelieferten Werten und Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
  • Ist der Kunde Kaufmann, so behält sich die Firma 'Alles-in-Druck' das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor.
  • Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; ist der Kunde Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB tritt er der Firma 'Alles-in-Druck' bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
  • Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma 'Alles-in-Druck' verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt.
  • Ist dies aber der Fall, kann die 'Alles-in-Druck' verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma 'Alles-in-Druck'.
  • Die gelieferten Druckerzeugnisse dürfen gem. § 449 BGB erst nach der vollständigen Zahlung aller Forderungen an 'Alles-in-Druck' verwendet werden.
    Der Eigentumsvorbehalt wurde schuldrechtlich vereinbart, indem der Eigentumsübergang von der Zahlung der geforderten Summe aller Verbindlichkeiten abhängig gemacht wird.

Zahlungsfälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
  • Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Forderungsausgleich per Provision ist nicht möglich.
  • Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
  • Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Frankfurt am Main.
  • Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
  • Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Fernabsatzrecht
  • Soweit Leistungen individuell erbracht werden (z.B. Layout, Gestaltung, Druckprüfung, Druckvorstufe, Fertigung und Erstellung von Produkten, etc.), ist die Anwendbarkeit des Fernabsatzrechtes - schon von Gesetzes wegen - ausgeschlossen. Dies ist insbesondere der Fall bei nach Kundenangaben angefertigten Waren oder Leistungen in Bezug auf individuellen Bezug. Es besteht daher auch gegenüber Kunden im Sinne von § 13 BGB kein zwingendes Widerrufsrecht.
  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten.
  • Bei einer Rücksendung von Waren, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.
  • Aus einer ggf. vorliegenden Rücksendung von individuell gefertigter Ware ergibt sich keinerlei Änderung im Vertragsbestand oder bei offenen Forderungen.

Erbringung von Dienstleistungen
  • Soweit 'Alles-in-Druck' entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' gewährleistet eine technische Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 98% im Jahresmittel.
  • Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der Firma 'Alles-in-Druck' liegen, insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben.
  • Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch 'Alles-in-Druck' findet nicht statt; hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich.
  • Übermittelte Datenträger jeder Art, insbesondere Papier, Disketten, CD-ROM usw. werden Eigentum von 'Alles-in-Druck'.

Datenschutz und Datensicherheit
  • Der Kunde wird hiermit gem. § 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet werden.
  • Der Datenschutz wird von 'Alles-in-Druck' beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der Firma 'Alles-in-Druck' weitergegeben.
  • Zu Marketing- und Statistikzwecken dürfen die Daten innerhalb der Firma 'Alles-in-Druck' verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt 'Alles-in-Druck' insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.
  • Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass 'Alles-in-Druck' an seine eMail-Adresse eMails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher eMails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile entsprechend gekennzeichnet.
  • Zur Sicherheit werden alle versendeten eMails an Kunden in Standard Text-Format und ohne Anhang gesendet.
  • Eine Übertragung von Viren oder sonstiger System-schädlichen Software auf den Kunden ist hinreichend ausgeschlossen.
  • Mails mit Anhang werden nach vorheriger Absprache oder in Verbindung mit der Auftragstätigkeit vorgenommen.
  • Die Firma 'Alles-in-Druck' weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.

Nutzungsbestimmungen
  • Die Webseiten von 'Orakel-Software', Subunternehmen: 'Alles-in-Druck' u. gesch. Partner sind urheberrechtlich geschützt.
  • Dasselbe gilt auch für die verwendeten Grafiken und insbesondere auch für eigene Produkt- und Systembezeichnungen inkl. der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verjährung
  • Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter (Beanstandungen/Gewährleistung) genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware.
  • Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ein Jahr, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind.
  • Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

Ergänzung gem. EU Richtlinie vom 09.01.2016


Ab dem 09.01.2016 besteht Aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 die Verpflichtung auf die EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung (in EU-Sprache OS-Plattform genannt) zu verlinken.
Eine externe Streitbeilegung ist bei uns durch die reine Geschäftsabwicklung in Deutschland eigentlich obsolet - jedoch weisen wir hiermit gem. der Verordnung darauf hin: (http://ec.europa.eu/consumers/odr/)
Externer DE-Link ... EU-Plattform  (DE)  zur Onlinestreitbeilegung.

Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung keine Verpflichtung, an einer alternativen Streitbeilegung in Deutschland teilzunehmen!
Wir sehen aus unserer Sicht keinerlei Vorteile an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da die Kosten in keinerlei Verhältnis zum Streitwert stehen:

190,00 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 100,00 Euro
250,00 Euro bei Streitwerten über 100,00 Euro bis einschließlich 500,00 Euro
300,00 Euro bei Streitwerten über 500,00 Euro bis einschließlich 2.000,00 Euro
380,00 Euro bei Streitwerten über 2.000,00 Euro...

jedenfalls bei der Universalschlichtungsstelle eines Bundeslandes nach § 31 VSBG.